…die meisten Parteien bieten keine Möglichkeit Kommentare, Anregungen oder sonstigen Feedback zu ihren Internetinhalten zu hinterlassen. Das zeigt jedenfalls mir persönlich doch sehr deutlich, wie hoch die tatsächliche Bereitschaft der Parteien zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Bevölkerung einzuschätzen ist. Und so buhlt man zwar um die Stimme des Wählers, um anschließend behaupten zu können, man habe für die politischen Inhalte der jeweiligen Partei immerhin einen widerspruchslosen Wählerauftrag erhalten; allein, der Wähler wurde nie gehört, was die vermeintlich gewünschten politischen Inhalte angeht, denn er kam erst gar nicht zu Wort.

Tja, soviel zur Demokratie in Deutschland, in der Parteien alles tun, um den Wähler nicht zu Wort kommen lassen, bis hin zum generellen Sperren der Kommentarmöglichkeit bei Auftritten auf Plattformen wie zum Beispiel YouTube. Ob die Parteien Plattformen wie YouTube denn auch inhaltlich verstanden haben oder nur die Demokratie nicht?
Nun, ich hege gewisse Zweifel … sowohl was das Verständnis der Parteien um YouTube und dergleichen, als auch was gelebte Demokratie in der Parteienlandschaft angeht.

Regierungsbildung mittels Überhangmandaten, eine verfassungswidrige Bundestagswahl?

Der ehemalige Verfassungsrichter, Ernst Gottfried Mahrenholz, in einem Interview bei der Süddeutschen zu der Frage ob eine Regierungsbildung alleine über Überhangmandate überhaupt verfassungskonform sein kann.
siehe Artikel: “Kungelei – das Volk wird beiseitegeschoben”
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Nachdem in den vergangenen Jahren vermehrt der Bundesgerichtshof Entscheidungen der Gesetzgebung widerrufen mußte, stellt sich vielen lediglich die Frage inwiefern das Grundgesetz abgeändert werden muß, um die Bürgerrechte soweit zu beschneiden, damit die abgewiesenen Gesetze dennoch durchgeführt werden können. Doch vielleicht sollten wir vielmehr anfangen die Frage zu stellen, wie Verfassungskonform ist die Politik überhaupt noch?

Ist Deutschland tatsächlich in Gefahr?

Möglicherweise ja; jedoch nicht zwangsläufig auch wie angenommen durch vermeintliche Terroristen, Islamisten, Homosexuelle, politisch Andersdenkende und was der aktuellen Spitzenpolitik sonst noch so an möglichen Täterprofilen einfallen will.